1. Geltung der AGB

Die Angebote, Lieferung und Leistung der EKPA GmbH erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Nebenabsprachen nicht berechtigt.

Diese AGB finden auch Anwendung für zukünftige Geschäftbeziehungen und bedürfen keiner weiteren Zustimmung.

Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf kostenlose und kostenpflichtige Lieferungen und Leistungen in Bezug auf Branchen- und Werbeeinträge auf dem Internetportal „fixbot“.com und dessen Unterseiten.

Die AGB sind Bestandteil aller Verträge mit EKPA GmbH. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Vertragszweck am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

Mit seinem Eintrag in die Branchenbücher der EKPA GmbH erklärt sich der Kunde damit einverstanden, sachbezogene Mails zu empfangen. Wir gehen davon aus, dass nur berechtigte Personen einen Eintrag vornehmen.

Die EKPA GmbH hat das Recht, den Eintrag ohne nähere Begründung zu verweigern.


2. Angebot und Vertragsschluss, Preise und Zahlung

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise. Die Berechnung erfolgt für den vertraglich festgelegten Betrag und Zeitraum im voraus.

Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder sonstigen Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit dem Auftrag erklärt der Kunde verbindlich, die bestellt Dienstleistung/Ware erwerben zu wollen. Verträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung oder der Ausführung des Auftrags durch uns.

Wird der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, so findet § 312e Abs.1, S.1, Nr. 1-3, S.2 BGB Anwendung.

Der Eintrag erfolgt nach Anmeldung und vollständigem Zahlungseingang. Die Rechnungsbeträge sind spätestens nach 14 Tagen fällig.

Bei Zahlungsverzug kann nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung der Dienstleistung versagt werden. Bis dahin entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt. Sollte eine Abbuchung storniert werden, trägt der Auftraggeber die anfallenden Stornokosten. Für jede Mahnung können wir einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von EUR 5,-- erheben.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der zugesandten Rechnung inklusive der Leistungsbeschreibung, sowie aus den bezugnehmenden Angaben des Vertrags.


3. Widerrufsrecht

Bestellt der Kunde unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, so hat er das Recht, seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von sechs Wochen schriftlich zu widerrufen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

Die Frist beginnt mit der Aktivierung des Zugangs zu „fixbot“.com durch Nutzung des Aktivierungslinks. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.


4. Datensicherheit

Der Kunde stellt die EKPA GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Von Daten, die an die EKPA GmbH übermittelt werden (gleich in welcher Form) verpflichtet der Kunde sich Sicherungs-kopien zu erstellen, da bei Verlust keinerlei Anspruch gegen die EKPA GmbH geltend gemacht werden kann.

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungswesen die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und in Kauf und trägt bei der Übermittlung nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Daten selbst die Verantwortung.


5. Service

Zwischen der EKPA GmbH und dem Kunden kommt es zu einem verbindlichen Vertrag, wenn der Kunde in einem Telefonat mit einem unserer Agenten den Auftrag erteilt hat, sich per Mobil oder Email angemeldet hat oder in schriftlicher Form einen Auftrag erteilt hat, dem von der EKPA GmbH in Schriftform per Email, Fax oder Post zugestimmt wurde.

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate in dem zum Zeitpunkt der Verlängerung aktivierten Status (Basic oder Advanced), wenn er nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Vertrages schriftlich (nicht elektronisch) vom Kunden gekündigt wird.


6. Veröffentlichte Inhalte

Mit der Veröffentlichung stellt der Kunde die EKPA GmbH von jeglicher Haftung für den Inhalt und etwaige Verletzungen gegen das Urheberrecht frei. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der EKPA GmbH nicht missbräuchlich zu nutzen, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne des „ 184 StGB“ pornographisch sind, Kinder und/oder Jugendliche sittlich schwer gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen, sowie das Ansehen der EKPA GmbH schädigen können, oder auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen.

Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt die EKPA GmbH zu einer außerordentlichen Kündigung.

Die Daten werden in einem solchen Fall aus der Datenbank entfernt. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden, oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist.

Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.


7. Haftung, Schadensersatzansprüche

Die EKPA GmbH übernimmt für die Funktionsfähigkeit von ihr erbrachter Leistungen (Geokodierung, Karten, Routen) sowie die Abrufbarkeit der auf ihren Servern gespeicherten Daten die Gewähr. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des „fixbot“ Branchenverzeichnisses und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewähr-leistung - außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen.

Bei kostenfreien Diensten (insbesondere Basiceintrag) leistet die EKPA GmbH keine Gewähr.

Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist deren rechtzeitige Anzeige durch den Kunden. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

Grundsätzlich erfolgt die Gewährleistung durch die Behebung von Störungen und durch Nacherfüllung. Für die inhaltliche Richtigkeit des Selbsteinträge des Kunden übernimmt Die EKPA GmbH keine Verantwortung . Vereinzelte fehlerhafte Ergebnisse beim Datenimport durch den Kunden kann dieser selbst durch eine manuelle Nachkorrektur beseitigen. Bei nachgewiesenen einzelnen Rechtsmängeln leistet die EKPA GmbH Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der erbrachten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistung verschafft.

Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die folgenden Absätze.

Die EKPA GmbH leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur

• bei Vorsatz und in Fällen, in denen die EKPA GmbH eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat, in voller Höhe,
• bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
• in anderen Fällen, sofern es sich nicht um einen kostenfreien Dienst handelt, nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch beschränkt auf Ersatz des bei Vertragsabschluss typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt für sämtliche Schadensfälle pro Kalenderjahr auf die in dem betreffenden Kalenderjahr zu zahlende addierte monatliche Vergütung. Bei angebrochenen Kalenderjahren wird der Haftungshöchstbetrag entsprechend auf ein ganzes Kalenderjahr hochgerechnet.

Der Haftungshöchstbetrag für Schadenersatzansprüche beschränkt sich auf den jährlich zu zahlenden Betrag des betroffenen Kunden. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Einwand des Mitverschuldens, insbesondere wegen unterlassener Datensicherung, bleibt offen.

Falls ein Schaden bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden ist, haftet die EKPA GmbH in Abweichung von den vorherigen Absätzen für Vermögensschäden nach § 44 a TKG.

Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.


8. Erfüllungsort, sonstige Bestimmungen

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der EKPA GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat.